Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf)

 

1. Geltung unserer AGB
Unsere AGB/Verkauf gelten ausschließlich, sofern wir nicht
anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt
haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer AGB
Lieferungen ohne besonderen Vorhalt ausführen.
Diesen anderen AGB widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und den Bestellern müssen
schriftlich niedergelegt werden. Diese AGB gelten auch für
künftige Geschäfte mit dem Besteller, sofern nichts anderes
vereinbart ist.

2. Angebote, Preise, Zahlung, Aufrechnungsverbote
Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
sowie behördlichen Maßnahmen. Sofern sich aus unserer
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten Nettopreise ab
Kühlhaus bzw. Lager, ausschließlich Verpackung, sofern dies
nicht handelsüblich ist. In unseren Nettopreisen ist bereits der
Nachlass für Kosten der Entsorgung von
Transportverpackungen enthalten. Die Preise sind netto
genannt, hinzu kommt die jeweils gesetzlich gültige
Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug nach
Rechnungserhalt fällig und zahlbar, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung oder der Rechnung nicht ein Zahlungsziel
ergibt.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn sie bei uns
unwiderruflich eingegangen ist. Ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht, gleich welcher Art, hat der Käufer nicht,
es sei denn, die Forderung wird von uns nicht bestritten oder ist
rechtskräftig gegen uns festgestellt. Schecks und Wechsel
werden nur zahlungshalber angenommen. Zahlungen an
Vertreter oder Angestellte unserer Gesellschaft sind nur
wirksam, wenn diese bei Zahlung eine Inkassovollmacht
vorlegen.

3. Lieferzeit, Versicherung
Eine etwaige Lieferfrist ist nur dann für uns bindend, wenn sie
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall beginnt
die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw.
des unverändert dem Angebot entsprechenden Auftrages.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware
das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt
ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
unvorhergesehenen Ereignissen, insbesondere bei Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung.
Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von uns zu
vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges eintreten. Wir werden Beginn und Ende derartiger
Hindernisse dem Besteller schnellstmöglich mitteilen.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der
Vertragspflichten voraus.

4. Erfüllung
Das Ausgangsgewicht wird in unserem Kühlhaus bzw. Lager
unter Kontrolle festgestellt. Gewichtsdifferenzen müssen bei
Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden und auf dem
Frachtbrief bzw. bei Anlieferung auf dem Lieferschein aufgeführt
und quittiert werden, solange die Partie noch komplett
vorhanden ist. Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes
ausweist, gilt die Lieferung ab Lager bzw. Kühlhaus vereinbart.
Der Vertrag ist von uns ordnungsgemäß auch dann erfüllt, wenn
wir ein Mindergewicht bzw. Mehrgewicht von bis zu 3% liefern.
Der Käufer hat bei solcher Minder- oder Mehrbelieferung keinen
Anspruch auf Nachbelieferung mit der Restmenge bzw. kein
Rückgaberecht bei Mehrbelieferung hinsichtlich des Mehrs.
Unsere Berechnung entspricht der tatsächlichen Lieferung.

5. Gewährleistung und Mängelhaftung
Die Ware ist sofort nach Inempfangnahme durch den Käufer auf
etwaige Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel der Ware
lösen nur dann Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe
dieser Bedingungen aus, wenn sie vom Käufer unverzüglich
nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich
gegenüber dem Verkäufer gerügt wurden. Dies gilt auch für
Fehlmengen über 3% hinaus. Hinsichtlich verborgener Mängel
gilt diese Frist ab Aufdeckung durch den Käufer. Der Käufer
sorgt dafür, dass wir die Berechtigung der Rüge einwandfrei
nachprüfen können. §§ 377, 378 HGB finden Anwendung.
Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm
dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
verursacht haben.

6. Haftung
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrunde,
einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei
Vertragsschluss, schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten
und sonstiger Schlechterfüllung und unerlaubter Handlung sind
wir nur verpflichtet, wenn
· der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
wurde oder
· wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
haben.
In diesem Falle ist unsere Haftung auf den Verkaufswert der
Ware beschränkt.
Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden
oder entgangenen Gewinn, es sei denn, uns fällt Vorsatz, grobe
Fahrlässigkeit des Inhabers, leitender Angestellter oder
Erfüllungsgehilfen, oder eine schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten bzw. eine Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit zur Last. Insgesamt haften wir nur für
solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach
den uns bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen
war.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Liefervertrag vor. Die Rücknahme der Kaufsache durch
uns bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht
ausdrücklich schriftlich erklären. Nach Rücknahme dürfen wir die
Kaufsache verwerten.
Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter muss der Besteller
unverzüglich schriftlich mitteilen.
Der Besteller darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen; er tritt uns bereits jetzt hierfür alle fakturierten
Forderungen inkl. Mehrwertsteuer ab, unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der
Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderung
ermächtigt, dieses Widerrufsrecht können wir geltend machen,
wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nicht nachkommt. Sicherheiten geben wir nach
unserer Wahl auf Verlangen frei, sofern ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt
Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für uns
vorgenommen. Bei Verarbeitung bzw. Vermischung mit anderen
Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis der Werte, bezogen auf den Zeitpunkt der
Verarbeitung. Veräußert der Käufer die vermengte oder
vermischte Ware, die im Miteigentum von uns steht, weiter, tritt
er schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem
Betrage an uns ab, der dem Anteilswert von uns am Miteigentum
entspricht.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, indes
dürfen wir den Besteller auch bei seinem Wohnsitz verklagen.
Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Es gilt deutsches Recht.
Falls wir Verkäufer sind, ist die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes
(CISG) ausdrücklich ausgeschlossen

 
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